Wie sich Berliner Abgeordnete nach Ende ihrer Amtszeit viel Geld sichern

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Berliner Abgeordnete sichern sich rückwirkenden Geldsegen

Bild: imago/Stefan Zeitz
15.07.21 | 16:00 Uhr

Abgeordnete des Berliner Parlaments bekommen auch nach ihrer Amtszeit Geld, dank einer Diätenerhöhung 2020 sogar sehr viel. Es gibt aber Gegenwind. Denn diese Erhöhung hätte es womöglich gar nicht geben dürfen. Von Gabi Probst

Wenn Ralf Wieland (SPD) bald das Berliner Abgeordnetenhaus verlässt, dann kann sich der noch amtierende Parlamentspräsident beruhigt zurücklehnen. Geld fließt auch weiterhin. Der 64-Jährige bekommt dann erstmal eine zweifache Abgeordnetendiät – diese Verdopplung steht ehemaligen Präsidenten des Abgeordnetenhauses zu. Für Wieland bedeutet das: 13.000 Euro pro Monat – ohne, dass er etwas dafür tun muss. Im Bund und in der Mehrzahl der Bundesländer wäre es nur die einfache Diät.

“Übergangsgeld” heißt das im entsprechenden Landesabgeordnetengesetz. Das steht – in einfacher Form – allen Abgeordneten zu, die aus dem Parlament ausscheiden. Heißt: Für jedes Jahr der Abgeordnetentätigkeit gibt es einen Monat lang die bisherigen Bezüge, höchstens aber jedoch 18 Monate lang.

Die anschließende “Altersentschädigung” staffelt sich auch nach der Anzahl der Jahre im Parlament. Nach 20 Jahren im Parlament erhält Wieland beispielsweise künftig 65 Prozent der einfachen Diät und noch eine halbe davon obendrauf für seine zehnjährige Funktion als Präsident. Das sind dann rund 6.350 Euro monatlich. “Im Vergleich mit entsprechenden Positionen und Ämtern in der Exekutive halte ich die Regelung des Berliner Abgeordnetenhauses für nicht unangemessen”, erklärt Wieland.

Diätenerhöhung gilt seit 2020

Grundlage für Wielands Übergangsgeld und seine Altersbezüge ist die Diätenerhöhung, die seit 2020 gilt. Von einst 3.944 Euro erhöhten sich damals die Abgeordneten ihre Diät um fast 60 Prozent auf 6.250 Euro. Nur ein Jahr später folgte eine weitere Erhöhung auf 6.532 Euro monatlich. Die deutliche Erhöhung wurde damals mit der Umwandlung von einem Freizeit- in ein Vollzeitparlament begründet – und mit entsprechend höherem Arbeitsaufwand.

Die fünf Antragsteller – SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke – versprachen im Gegenzug, künftig mehr Stunden zu leisten. Was der Öffentlichkeit nicht wirklich vermittelt wurde: Auch das Übergangsgeld und die Altersversorgung erhöhten sich um fast 60 Prozent – rückwirkend angerechnet auf die gesamte Verweildauer jedes Abgeordneten im Parlament. Was zum Beispiel Wieland früher als Diät bekam, ist egal. Auch der früher geringere Arbeitsaufwand wird nicht berücksichtigt.

Experten: Das ist verfassungswidrig

Der Anspruch begründet sich also nicht – wie bei der Rente – auf die über Jahre erhaltene, geringere Diät. Laut Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Hans-Herbert von Arnim ist das verfassungswidrig. “Diese rückwirkende Altersentschädigung ist ein Missbrauch des gesetzgeberischen Parlaments. Sie ist auch völlig unangemessen. Die Verfassung erlaubt aber nur eine angemessene Entschädigung”, erklärt der Parteienforscher.

“Expertenmeinungen gibt es viele”, hält Wieland dagegen. Doch von Arnim ist nicht irgendein Experte. Er war Rektor der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und früher auch Verfassungsrichter in Brandenburg. “Ob ein beschlossenes Gesetz am Ende im Bundesland Berlin verfassungswidrig ist, entscheidet allein der Berliner Verfassungsgerichtshof”, argumentiert Wieland. Dem Gang dorthin müssen aber ein Viertel der Abgeordneten zustimmen. Da aber – außer der AfD, drei Fraktionslosen und drei einzelnen Grünen – alle Fraktionen der Erhöhung zustimmten, fehlt diese Mehrheit. So können also die Abgeordneten, die dagegen stimmten, nicht an den Verfassungsgerichtshof gehen.

Zwei ehemalige Abgeordnete zogen Ende 2020 aber vor das Verwaltungsgericht. Jürgen Adler von der CDU war von 1979 bis 2001 im Abgeordnetenhaus, Irena Rusta von der SPD von 1990 bis 2001. Beide teilen die Meinung des Politikforschers von Arnim und finden die rückwirkende Erhöhung der Altersentschädigung verfassungswidrig. Aber wenn die Kollegen damit durchkommen, so Adler, dann sollten auch sie die neuen Pensionen für sich in Anspruch nehmen dürfen. “Die Kollegen haben ja nichts anders gemacht als wir zu unserer Zeit. Wir hatten sogar Sitzungen bis in die Morgenstunden.”

Woldeit sieht “goldenen Handschlag”

Die drei Grünen wollen nicht über ihr Abstimmungsverhalten reden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Karsten Woldeit, aber erinnert sich noch an die Debatten über den gemeinsamen Gesetzesantrag von SPD, CDU, FDP, Linke und Grüne. Niemand habe versucht zu erklären, warum man rückwirkend die Altersversorgung um fast 60 Prozent erhöhen wolle. “Das ist sachunlogisch und für mich ist das ein goldener Handschlag für ehemalige Abgeordnete, die das Parlament jetzt verlassen werden”, so Woldeit.

Der scheidende Wieland bekommt 18 Monate lang rund 13.000 Euro Übergangsgeld. Nach der alten Regelung wären es nur 8.200 Euro gewesen. Von Arnim fragt sich, warum Wieland überhaupt Übergangsgeld erhält. Das Geld wird gezahlt, damit sich der Abgeordnete nach dem Ausscheiden aus dem Parlament beruflich neu orientieren kann. Wieland wird im Dezember aber 65 Jahre alt. Es ist eher unwahrscheinlich, dass er sich noch mal umorientiert. Die Altersentschädigung Wielands beträgt 6.350 Euro. Vor der Erhöhung wären es rund 4.000 Euro gewesen.

“Reform der Altersversorgung” gefordert

Vor wenigen Tagen gingen fünf Bundestagsabgeordnete mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit. Sie fordern eine “Reform der Altersversorgung”. Die Abgeordneten sollen künftig wie die Bürger auch in die Rentenkasse einzahlen, sagte Wielands SPD-Parteifreund Ralf Kapschack dem rbb. “Wenn die gesetzliche Rente die zentrale Säule der Altersversorgung in Deutschland ist, dann gehen wir davon aus, dass sich alle auch an der Finanzierung beteiligen”, so Kapschack.

Ralf Wieland, Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, steht an einem Sprecherpult (Quelle: imago/Emmanuele Contini)Ralf Wieland (SPD) | Bild: imago/Emmanuele Contini

Der Sozialdemokrat strebt dazu ein Bundesgesetz an. Die Vorstellung sei nicht neu. “Die gibt es bei der SPD, den Linken und den Grünen schon lange, die stehen auch in den Wahlprogrammen.” Die Umsetzung sei in dieser Wahlperiode unter anderem wegen Corona aber nicht möglich gewesen.

Wieland hätte es also besser wissen und als Präsident das Gesetz stoppen können, sagt von Arnim. Der jedoch dementiert das. Er hätte den Sachverhalt geprüft. Dennoch wurden in Berlin Privilegien aufgestockt, anstatt sie abzuschaffen.

Die Erhöhung zieht eine zusätzliche, millionenschwere Belastung für den Steuerzahler nach sich. Von Arnim meint dazu: “Immerhin hat Ralf Wieland als 65-Jähriger noch eine statistische Lebenserwartung von 17 Jahren. Insgesamt kann er durch das neue Gesetz mit einem Aufschlag von bis zu einer halben Million Euro rechnen”.

Mit Wieland verlassen 31 weitere Abgeordnete das Parlament, weil sie nicht mehr zur Wahl antreten. 21 davon sind mehr als 15 Jahre im Parlament.

Sendung: Abendschau, 15.07.2021, 19:30 Uhr