Putins Rache für EU-Go diese Woche? Selenskyj hat schlimme Prognose für die nächsten Tage

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Erstellt: 20.06.2022, 21:23 Uhr

Von: Kathrin Reikowski

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Wolodymyr Selenskyj (M), Präsident der Ukraine, hört bei einem Treffen mit dem Militär zu, während eines Besuchs in der vom Krieg betroffenen Region Mykolajiw.
Wolodymyr Selenskyj (M), Präsident der Ukraine, hört bei einem Treffen mit dem Militär zu, während eines Besuchs in der vom Krieg betroffenen Region Mykolajiw. © dpa/Ukrainian Presidential Press Office/AP

Der Ukraine-Krieg könnte sich nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in dieser Woche verschärfen: Grund ist die anstehende Entscheidung über den EU-Kandidatenstatus der Ukraine.

  • Kommt die Ukraine in die EU? Am 23./24. Juni soll die Entscheidung über den Beitrittsstatus der Ukraine fallen.
  • Selenskyj warnt vor „feindlichen Handlungen“: Präsident Wolodymyr Selenskyj macht eine düstere Prognose, die auch europäische Staaten beinhaltet.
  • Drohnen aus den USA: Die USA wollen Drohnenlieferungen an die Ukraine aussetzen – aus Angst, dass sie in russische Hände fallen könnten.
  • Russische Oligarchen: Putin-Unterstützer verlieren durch Sanktionen Milliardenvermögen.
  • Dieser News-Ticker zu Verhandlungen und diplomatischem Bemühungen im eskalierten Ukraine-Konflikt wird laufend aktualisiert.

Update vom 20. Juni, 21.01 Uhr: US-Filmstar Ben Stiller hat als Sonderbotschafter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR die Ukraine besucht und Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen. „Ukrainer spüren die Unterstützung der ganzen Welt, vieler bekannter Menschen. Und Ben Stillers Besuch bestätigt das noch einmal“, schrieb Selenskyj am Montagabend auf Instagram. Dazu postete er ein Video, das das Treffen der beiden zeigt.

Stiller wollte in der Ukraine Menschen treffen, die wegen des Kriegs fliehen mussten und alles verloren hätten, wie er zuvor in Kiew sagte. Der Schauspieler besuchte unter anderem den durch russische Truppen schwer zerstörten Kiewer Vorort Irpin.

Wolodymyr Selenskyj hat sich mit US-Filmstar Ben Stiller getroffen © UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS OFFICE/imago

Ukraine-News: US-Präsident wird Ukraine wahrscheinlich keinen Besuch abstatten

US-Präsident Joe Biden hat einen Besuch der Ukraine im Zuge der anstehenden Reisen nach Europa und in den Nahen Osten als „unwahrscheinlich“ bezeichnet. Generell hänge eine solche Reise auch immer davon ab, ob sie Schwierigkeiten und Ablenkung für die Ukraine bringen würde, sagte Biden am Montag in Rehoboth Beach in seinem Heimatstaat Delaware. Ende Juni nimmt der US-Präsident in Deutschland am Gipfel der G7-Staaten in Elmau teil, anschließend reist er nach Madrid zum Nato-Gipfel.

Biden ist seit Kriegsausbruch am 24. Februar noch nicht in die Ukraine gereist. Seine Ehefrau Jill allerdings besuchte im Mai überraschend die Ukraine.

Ukraine-News: Selenskyj wirft Russland Geiselnahme von Afrika vor

Update vom 20. Juni, 17.59 Uhr: Die Verhandlungen zur Aufhebung der Blockade ukrainischer Häfen gestalten sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schwierig. „Wir führen komplexe Verhandlungen auf mehreren Ebenen, um die Blockade unserer ukrainischen Häfen aufzuheben. Aber es gibt noch keine Fortschritte“, sagte er in einer Videoansprache bei einem Treffen der Afrikanischen Union (AU) am Montag. Es sei noch kein wirkliches Instrument gefunden, um sicherzustellen, dass Russland (die Häfen) nicht erneut angreife.

Selenskyj warf Russland vor, Afrika in dem Konflikt als „Geisel“ zu nehmen. „Die weltweite Lebensmittel-Krise wird so lange dauern, wie dieser Kolonialkrieg andauert“, sagte der Staatschef. In den ukrainischen Häfen stecken derzeit Millionen Tonnen Getreide fest, die insbesondere für Afrika bestimmt sind. Wegen der Blockade durch die russische Flotte im Schwarzen Meer können sie nicht exportiert werden.

Ladekran und Getreidesilos im Hafen von Odessa im Jahr 2019Eine Ladekran und Getreidesilos im Hafen von Odessa. In ukrainischen Häfen stecken derzeit Millionen Tonnen Getreide fest. (Archivfoto von 2019) © unkas_photo/imago

Ukraine-News: Welternährungsprogramm zählt wesentlich mehr hungernde Menschen

Update vom 20. Juni, 17.03 Uhr: Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen zählt 345 Millionen Menschen in 82 Ländern, die akut Hunger leiden. Das sind über 200 Millionen mehr als vor der Corona-Pandemie und dem Ausbruch des Ukraine-Krieges. „Die Gefahr ist sehr real, dass der weltweite Bedarf an Essen und Ernährung bald die Kapazitäten des WFP – und jeder anderen Organisation – übersteigt“, heißt es in dem aktuellen Bericht des WFP. Laut Experten droht die schlimmste humanitäre Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Wegen des russischen Angriffs, der Blockade der Häfen am Schwarzen Meer und des enormen Preisanstiegs für Getreide auf dem Weltmarkt können viele Länder etwa in Afrika nicht wie geplant mit Nahrungsmitteln wie Weizen versorgt werden. Laut BR24-Informationen schlug der ungarische Außenminister Peter Szijjarto während eines Treffens der EU-Außenminister vor, dass das Getreide aus der Ukraine über Ungarn exportiert werden könnte.

Ukraine-News: Russische Oligarchen verlieren Zugriff auf mehr als 12,5 Milliarden Euro durch Sanktionen

Update vom 20. Juni, 16.40 Uhr: Russische Oligarchen und andere Unterstützer von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine haben in den vergangenen Monaten durch EU-Sanktionen den Zugriff auf erhebliche Vermögenswerte verloren. Der Betrag der eingefrorenen Vermögen habe sich nahezu verdoppelt von 6,7 Milliarden Euro im April auf aktuell etwas mehr als 12,5 Milliarden Euro, sagte EU-Kommissionssprecher Christian Wigand am Montag und bestätigte damit einen Bericht der Welt. Dazu gehörten auch Vermögenswerte wie Jachten, Hubschrauber, Immobilien und Kunstwerke. Nicht mit eingerechnet seien aber Vermögen der russischen Zentralbank.

Aus Kommissionskreisen hieß es, der Anstieg der eingefrorenen Vermögen sei „maßgeblich“ auch darauf zurückzuführen, dass in den vergangenen Wochen besonders in Deutschland zahlreiche Vermögenswerte ausfindig gemacht und gesperrt worden seien. Am Montag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft in München mehrere Wohnungen von russischen Putin-Unterstützern beschlagnahmt hat.

Ukraine-News: EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hofft auf baldige Lösung zu Getreideexporten

Update vom 20. Juni, 14.03 Uhr: Das Problem der in der Ukraine blockierten Getreideexporte wird nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gelöst werden. „Wir kommen voran und (…) ich bin mir sicher, dass die Vereinten Nationen am Ende eine Einigung erzielen werden“, sagte der Spanier am Montag nach dpa-Angaben. Es sei unvorstellbar, dass Millionen Tonnen Weizen in der Ukraine noch immer blockiert seien, während im Rest der Welt Menschen Hunger litten.

Borrell kann sich demnach auch nicht vorstellen, dass es noch viel länger dauern werde. Wenn doch, werde Russland dafür verantwortlich sein. Die Blockade von Getreideexporten sei ein „echtes Kriegsverbrechen“. Man dürfe den Hunger von Menschen nicht als Kriegswaffe missbrauchen, sagte er bei einem EU-Treffen zu den Verhandlungen insbesondere mit Russland und der Ukraine.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verwies bei den EU-Beratungen in Luxemburg darauf, dass es an diesem Freitag in Berlin eine internationale Konferenz geben wird, die sich mit der Frage der Getreideexporte aus der Ukraine beschäftigen soll. Zu dieser werde auch der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken kommen, sagte sie.

Ukraine-News: USA setzen Drohnenlieferung in die Ukraine aus – aus Angst vor Russland

Update vom 20. Juni, 11.39 Uhr: Nach Informationen der bulgarischen Plattform bulgarianmilitary.com hätten die USA wegen technischer Bedenken eine Drohnenlieferung an die Ukraine ausgesetzt. Wie ein US-Reporter, Mike Stone, von zwei hohen Quellen aus dem Pentagon erfahren haben will, seien bei einer Debatte über die Sicherheit der Waffen Bedenken aufgekommen.

Eine Drohne des Typs MQ-1C Gray Eagle im Irak. Die Ukraine erhält vorerst keine Modelle dieses Typs von den USA.Eine Drohne des Typs MQ-1C Gray Eagle im Irak. Die Ukraine erhält vorerst keine Modelle dieses Typs von den USA. © imago

Der Ukraine waren den Angaben zufolge mehrere Hightech-Drohnen MQ-1C Gray Eagles versprochen worden, die ausdauernd fliegen können, Aufklärung leisten und feindliche Positionen angreifen. Sollten die Drohnen in die Hände Russlands fallen, könnte die Gefahr bestehen, dass Russland sensible Informationen über US-amerikanische Radarsysteme erhält, so offenbar die Befürchtungen aus dem Pentagon. Noch ist das letzte Wort aber nicht gesprochen – im Pentagon müssten sich nun höhere Ebenen damit befassen. Eine Möglichkeit, wie die Ukraine dennoch an die Hightech-Waffen aus den USA kommen könnte, soll demnach der Austausch der Radarsysteme sein. Die Pentagon-Informanten hätten aber angegeben, dass dies Monate dauern könne.

Ukraine-News: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht EU vor einem „historischen Moment“

Update vom 20. Juni, 11.30 Uhr: Die EU-Außenminister haben Beratungen über den Vorschlag der EU-Kommission aufgenommen, der Ukraine und Moldau den Status als Beitrittskandidaten zu verleihen. „Die EU ist bereit, Nachbarn aufzunehmen, die beitreten wollen“, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Rande des Luxemburger Treffens. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, die EU stehe vor einem „historischen Moment“. Die Ukraine oder Moldau nicht einzuladen, wäre „eine fatale Entscheidung“.

Österreich knüpft seine Zustimmung allerdings an Fortschritte im Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten. „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass es eine Zwei-Klassen-Gesellschaft gibt“, warnte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg. Sein Land erwarte „beim EU-Gipfel ein klares Signal Richtung Osten, aber auch Richtung Südosten“. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Ukraine und Moldau „auf der Überholspur“ seien.

Die Niederlande wollen dem Kandidatenstatus nach anfänglichem Zögern nun zustimmen. Außenminister Wopke Hoekstra betonte, die EU-Kommission habe einen „ausgewogenen Vorschlag“ vorgelegt. Dies ändere aber nichts daran, dass die Ukraine unter anderem bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie „noch Hausaufgaben zu machen“ habe.

Ukraine-News: Selenskyj spricht von „historischer Woche“ – EU-Beratungen zur Ukraine

Erstmeldung vom 20. Juni: Kiew – „Morgen beginnt eine wahrlich historische Woche, wenn wir von der Europäischen Union die Antwort zum Kandidatenstatus der Ukraine hören“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zu Montag. Wird diese „historische“ Entscheidung sich auf mögliche Verhandlungen rund um den Ukraine-Krieg mit Wladimir Putin auswirken? Selenskyj macht zumindest eine Prognose für die nahe Zukunft.

Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj warnt vor „feindlichen Handlungen“

Dass die Ukraine den Status als EU-Beitrittskandidat erhalten kann, war dem Land bei dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi in Kiew in Aussicht gestellt worden. Am Freitag hatte dann die EU-Kommission eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Jetzt müssen dem alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen. Die endgültige Entscheidung soll beim EU-Gipfel in dieser Woche, am 23./24. Juni fallen. 

Wolodymyr SelenskyjUkraines Präsident Selenskyj befürchtet in dieser Woche eine gezielte Verschärfung der russischen Aggression. © -/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa

Selenskyj hat eine Befürchtung für den Kriegsverlauf in seinem Land – und für die Situation in anderen EU-Ländern: Wegen der Entscheidung über den EU-Beitrittsstatus werde Russland seine „feindlichen Handlungen demonstrativ verstärken“. Er warnte, dass Russlands „feindliche Handlungen“ nicht nur die Ukraine, sondern auch andere europäische Länder ins Visier nehmen würden.

Obwohl Putin verlauten hatte lassen, dass er nichts gegen einen EU-Beitritt der Ukraine habe, beobachtet der Kreml nach Informationen des britischen Guardian den weiteren Verlauf der Beitrittsverhandlungen genau. Kanzler Olaf Scholz sagte dazu im Interview mit dem Münchner Merkur: „Putin scheint Angst davor zu haben, dass der Funke der Demokratie auf sein Land überspringen könnte. Deshalb betreibt er seit Jahren eine Politik, die eine Auflösung von Nato und EU zum Ziel hat.“

Am 15. März 2022 nahm Selenskyj per Video an einem Treffen der Joint Expeditionary Force, einer Koalition von zehn Staaten, die sich auf die Sicherheit in Nordeuropa konzentriert, im Lancaster House in London teil.Fotostrecke ansehen

Ukraine-News: Ursula von der Leyen zur Ukraine – EU-Kommissionschefin rechnet mit Kandidatenstatus

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen rechnet nach eigenen Worten fest damit, dass die Ukraine den Kandidatenstatus bekommen wird, wie sie am Sonntagabend in der ARD-Talksendung „Anne Will“ sagte. Die Ukraine hatte vor rund dreieinhalb Monaten – kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs – die Aufnahme in die EU beantragt.

„Diese Länder haben es alle selber in der Hand, wie schnell dieser Prozess geht“, sagte von der Leyen mit Blick auf mehrere Länder, die der EU beitreten wollen. „Sie müssen die notwendigen Reformen liefern, sie müssen die Angleichung an die Europäische Union beweisen. Dann geht der Prozess auch schneller, das ist kein Prozess, der ganz starr ist.“ Sie verwies als Beispiel auf die Türkei und die Slowakei, die beide 1999 eine EU-Perspektive bekommen hätten. Die Slowakei habe sich unglaublich angestrengt und ist 2004 EU-Mitglied geworden. Die Türkei dagegen sei heute eher weiter von der EU entfernt als damals.

Ukraine-News: Krieg ist Thema der Tagung der EU-Außenminister

Der Krieg in der Ukraine und die Unterstützung für das von Russland angegriffene Land steht in dieser Woche auch im Mittelpunkt eines Gipfeltreffens und Wirtschaftsforums der Staaten der sogenannten Drei-Meeres-Das zweitägige Treffen, das am Montag (13.00 Uhr) beginnt, findet in der lettischen Hauptstadt Riga statt. In Luxemburg tagen derweil die EU-Außenminister. Auch bei diesem Treffen soll es maßgeblich um die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine gehen. (dpa/kat)