Pflege-Reform für ist für Rauch unumkehrbar – Vienna Online – Gesundheit


14.05.2022 13:42


(Akt. 14.05.2022 15:04)


Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) geht davon aus, dass die Länder die Gehälter, die in der Pflegereform festgelegt wurden, dauerhaft finanzieren werden können.
©APA/TOBIAS STEINMAURER

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) geht davon aus, dass die Länder die höheren Gehälter für Pflegekräfte, die im Zuge der jüngst vorgestellten Pflegereform vorgesehen sind, dauerhaft finanzieren werden.

“Niemand wird sich trauen, Gehaltserhöhungen, die jetzt stattfinden aufgrund dieses Pflegepaketes, zurückzunehmen.” Bei der Kinderbetreuung habe der Ausbau auch nicht mit Ende der Anschubfinanzierung des Bundes geendet.

Pflege-Reform für ist für Minister Rauch unumkehrbar

“Da
wird ein Standard gesetzt und dieser Standard wird beibehalten, da bin
ich mir hundertprozentig sicher”, so Rauch in Ö1 am Samstag. Die weitere
Finanzierung werde über den Finanzausgleich zu klären sein – wie
überhaupt die Frage, wie die Finanzierung von Pflege und Gesundheit
besser in ein einheitliches System gebracht und durchlässiger gestaltet
werden kann.

Es gehe um sehr viel Geld beim Finanzausgleich

Beim Finanzausgleich gehe es um sehr viel Geld, das
der Bund den Ländern und Gemeinden auf fünf Jahre zur Verfügung stellt.
Dementsprechend sei dieser auch der Hebel, um Bedingungen wie etwa mehr
Einheitlichkeit im System zu schaffen. “Das werden harte Verhandlungen,
da bin ich sicher. Aber sie bieten auch eine Chance, Veränderungen
anzugehen und in neuen Modellen zu denken.” Bei den Verhandlungen im
Herbst sollen dann auch noch ausstehende Themen der Pflegereform (u.a.
24-Stunden-Betreuung, der Personalschlüssel in der Pflege,
Vereinheitlichung der Leistungen und Förderungen) angegangen werden.
Klar sei nämlich, dass er nicht einfach Geld in die Bundesländer
schaufeln werde, ohne sicherzustellen, dass es dort ankomme, wo es
hingehört, so Rauch.

Rauch erhofft sich bald eine Verbesserung beim Personalengpass

Beim Personalengpass erhofft Rauch sich schon
bald erste Verbesserungen durch Maßnahmen wie Erleichterungen bei der
Rot-Weiß-Rot-Card oder bei der Anerkennung von ausländischen
Ausbildungen. Die geplanten Schritte für bessere Bezahlung und mehr
Freizeit sowie bei der Ausbildung (u.a. auch Pflegestipendium,
Pflegelehre) sieht Rauch als Schlüssel, um den Pflegenotstand zu
beheben. Dass die zusätzliche Urlaubswoche ab dem 43. Geburtstag und
zusätzliche Zeitguthaben für Nachtdienste den Druck auf die anwesenden
Pflegekräfte angesichts des Personalnotstands noch verschärfen könnten,
befürchtet Rauch nicht. Er verwies auf Vorarlberg, wo er selbst bis zu
seinem Wechsel in die Bundesregierung Umweltlandesrat war: Dort würden
fünf Millionen zusätzlich in die Pflege gebracht, um den Pflegeschlüssel
zu verändern und Dienstpläne stabiler zu machen. “Es gibt auch eine
Finanzierungsverantwortung der Länder.”

Pensionsverband pocht auf langfristige Sicherung von Pflege

Der Pensionistenverband
hat am Samstag auf eine langfristige Sicherung von Pflege und Betreuung
gepocht. Die vorgestellten Pflege-Maßnahmen der Regierung seien nur ein
‘Erste-Hilfe-Paket’, da sie nur für zwei Jahre gelten. “Aber was ist
danach?”, so Pensionistenverbands-Präsident Peter Kostelka, der erneut
ein Pflege-Staatssekretariat forderte. Die eine oder andere vor allem
finanzielle Maßnahme für das Pflegepersonal sei zu begrüßen, es fehle
aber die langfristige und strukturelle Perspektive. “Und die ist in der
Pflege – Stichwort alternde Gesellschaft – dringend notwendig.” Offen
seien außerdem auch etwa Konzepte zur Prävention, für eine leistbare und
qualitätsvolle Ausweitung der mobilen Pflege, für flächendeckende
Erstansprechstellen zur Beratung, zur Sicherung österreichweit
einheitlicher Qualitätsstandards und für die 24-Stunden-Betreuung.