Inflation: Söder will Preise für Lebensmittel und Energie senken

Für die Menschen, die unter hohen Energiepreisen leiden, sei es „schlimm, vielleicht im Winter in einer kalten Wohnung zu sitzen, aber noch schlimmer ist es zu frieren und ohne Arbeit zu sein“, sagte Söder zu FOCUS Online. „Daher muss die Bundesregierung ihren Haushalt umplanen. Sie muss spätestens nach der Sommerpause ein Entlastungspaket vorlegen.“

Der CSU-Chef dringt wegen der hohen Inflation vor allem darauf, auch Bevölkerungsgruppen zu entlasten, die bisher weniger profitiert hätten. „Wir brauchen eine Politik ohne Widersprüche und eine neue Gewichtung. Die Ampel hat viel Geld an falschen Stellen ausgegeben – und andererseits an falscher Stelle gespart, wie bei den Rentnerinnen und Rentnern und Studierenden. Sie werden bislang allein gelassen, aber auch sie müssen heizen und essen.“

Söder: Steuersenkungen bei Strom und Energie und Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

Söder fordert zudem, die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Wohngeldreform vorzuziehen. „Es ist gut, dass der Bund unserem Vorschlag für eine Wohngeldreform folgt, allerdings braucht es diese Hilfe schon für den Herbst und nicht erst im Januar.“

Das reicht Söder aber noch nicht. Laut seinen Worten seien Steuersenkungen bei Strom und Energie, insbesondere für Handwerk und Mittelstand, nötig. Auch fordert Söder eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und den Abbau der kalten Progression. Das Geld dafür sei da, so der CSU-Chef, wenn die Regierung in Berlin die Prioritäten richtig setze. „Die Ampel macht 300 Milliarden Euro Schulden und schafft 10.000 neue Beamtenstellen, hat aber kein Geld für richtige Entlastungen. Das zeigt, dass falsche Prioritäten gesetzt werden. Gerade die Normalverdiener müssen wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Wir müssen alles tun, um die Menschen gut durch diese Krise zu bringen.”

Auch der Paritätische Gesamtverband hatte angesichts steigender Energiepreise eine sofortige Reaktion der Bundesregierung angemahnt. „Die Preise für Strom und Gas steigen jetzt und in den nächsten Wochen an. Wir müssen die Menschen schnell entlasten – und nicht erst zum 1. Januar”, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der „Süddeutschen Zeitung“. Der bisherige Zeitplan der Regierung gehe völlig an der Dynamik und Dramatik der Lage vorbei. Finanzminister Christian Lindner sagte der dpa, die Pläne würden in den regulären Haushaltsberatungen konkretisiert. Ein Ergänzungshaushalt werde dafür nicht vorgelegt.

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