Import-Lebensmittel strenger kontrollieren – Schweizer Bauer

Der Nationalrat fordert Schritte gegen Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in importierten Lebensmitteln. Er will den Bundesrat beauftragen, die Grenzwerte zu prüfen und zu senken, das Kontrollsystem auszubauen und bei Rückständen verbotener Pestizide ein Importverbot auszusprechen. 

Mit 120 zu 63 Stimmen bei drei Enthaltungen hat die grosse Kammer eine Motion von Christine Badertscher (Grüne/BE) angenommen. 

Angesichts der Debatte über den Pflanzenschutzmittel-Einsatz in der Schweiz gelte es auch die Importe unter die Lupe zu nehmen, schreibt die Agronomin in ihrem Vorstoss. «Gemäss EDI-Verordnung SR 817.021.23 sollen Lebensmittel grundsätzlich keine Rückstände von in der Schweiz verbotenen Pflanzenschutzmittel (PSM) enthalten»,  heisst es weiter.

Der Bundesrat praktiziere aber abweichende Einfuhrtoleranzen, kritisiert Badertscher. Und zwar auch für PSM, die in der Schweiz gemäss PIC-Verordnung ausdrücklich wegen ihrer «Auswirkungen auf die Gesundheit oder auf die Umwelt» verboten wurden. Für sie gelten teils massiv höhere Grenzwerte. 

Der Bundesrat gefährde nicht nur die Gesundheit der Konsumierenden, sondern schaffe auch ungleichlange Spiesse für Schweizer Landwirtschaftsbetriebe, die ohne diese Produkte auskommen würden.  Durch den Verkauf solcher Lebensmittel unterstütze die Landesregierung die Verwendung von PSM in Drittstaaten, die dort die Gesundheit der Bäuerinnen und Landarbeiter gefährden oder die Umwelt verschmutzten.

«Deshalb fordere ich vom Bundesrat, dass die Gesundheitsrisiken durch Pflanzenschutzmittel vermindert werden, indem bei importierten Lebensmitteln die Grenzwerte für Rückstände von in der Schweiz zugelassenen Pflanzenschutzmitteln geprüft und reduziert werden. Rückstände von nichtzugelassenen Pflanzenschutzmitteln sollen verboten werden, und im Besonderen soll für alle Pflanzenschutzmittel, die aus Gründen des Gesundheits- oder Umweltschutzes in der Schweiz verboten wurden, strikt die Nulltoleranz angewendet werden.», fordert Christine Badertscher. Das sieht auch der Nationalrat so. Nun ist der Ständerat an der Reihe.