Experten kritisieren Zulagen für Fraktionsführungen im Abgeordnetenhaus

Teilweise verfassungswidrig

Experten kritisieren Zulagen für Fraktionsführungen im Abgeordnetenhaus

Bild: dpa/Fabian Sommer
09.09.21 | 06:25 Uhr

Fast alle Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus gewähren ihrem Führungspersonal recht üppige Funktionszulagen. Experten halten das zum Teil für verfassungswidrig. Von Gabi Probst

Sebastian Czaja will mit seiner FDP nach der Wahl wieder ins Berliner Abgeordnetenhaus. Geht es nach den bisherigen Wahlumfragen, sieht es nicht nur für die FDP gut aus, sondern auch für Czaja, der dann wohl seinen gut dotierten Posten als Vorsitzender der kleinsten Fraktion behalten wird. Neben der Abgeordnetendiät von jährlich etwas mehr als 78.000 Euro gibt es dafür noch eine sogenannte Funktionszulage. Wie hoch diese Zulage genau ist, will die FDP-Fraktion nicht mitteilen.

Schaut man aber auf die Abgeordnetenseite von Sebastian Czaja, so ergibt sich, dass er als Fraktionsvorsitzender derzeit mindestens 75.000 Euro zusätzlich im Jahr erhält. Ganz so wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, der im Internetauftritt des Abgeordnetenhauses ebenfalls Einkünfte der Stufe “3” für seine Funktion angibt, also ebenfalls mindestens 75.000 Euro jährlich. Bei den Linken liegt der Betrag für Carsten Schatz irgendwo zwischen 25.000 und 75.000 Euro. Fraktionsvorsitzende üben eine “herausgehobene politische Funktion” aus, über die Höhe ihrer Zulagen entscheidet die Fraktion.

Aber die Fraktionsvorsitzenden sind nicht die einzigen, die eine Zulage erhalten. Auch für ihre Stellvertreter und die parlamentarischen Geschäftsführer gibt es ein Zulagensystem, das allerdings umstritten ist.

Experten halten Zulagen teilweise für verfassungswidrig

So sollen die stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Sybille Meister und Holger Krestel nach einem Satzungsbeschluss der Fraktion aus dem Jahr 2016 über lange Zeit jeweils 50 Prozent ihrer Diäten auch noch als Zulage erhalten haben. Zeitweilig waren das etwas mehr als 1.800 Euro monatlich. Und Paul Fresdorf, der parlamentarische Geschäftsführer, soll monatlich gut 3.000 Euro zusätzlich erhalten haben, wie dem rbb vorliegende Dokumente belegen. Fakt ist: Im Jahr 2020 kosteten die Funktionszulagen der vier FDP-Spitzen den Steuerzahler 204.723,23 Euro.

Parteienrechtler halten die Zulagen für die Stellvertreter für unzulässig und verfassungswidrig. Sie berufen sich dabei auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 2000 und 2007 und des Verfassungsgerichts Schleswig-Holstein, die der Gewährung von Funktionszulagen enge Grenzen gesetzt haben.

Urteil schränkt Zulagen für die Stellvertreter ein

So hielten die Bundesverfassungsrichter schon im Jahr 2000 fest, dass „die Zahl der mit Zulagen bedachten Funktionsstellen auf wenige politisch besonders herausgehobene parlamentarische Funktionen zu beschränken“ sei. Damals ging es um einen Fall aus dem Thüringer Landtag. Im Karlsruher Urteil hieß es dazu weiter, dass die Funktionen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und des parlamentarischen Geschäftsführers “nicht in gleicher Weise wie die des Fraktionsvorsitzenden politisch herausgehoben und in ihrer Zahl begrenzt” seien.

Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis aus Berlin erklärt dazu: “Zu den Funktionszulagen gibt es eine sehr rigide Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die zwar anhand eines Thüringer Falles oder mehrerer Thüringer Fälle ausjudiziert worden ist, die aber angesichts der ganz klaren Aussagen auch für den Bund und auch für alle anderen Länder in Deutschland gilt.” Nach Battis Überzeugung verstoßen die Zulagen der Berliner Fraktionen für die Stellvertreter und den parlamentarischen Geschäftsführer gegen das damalige Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Entgelte und Aufwandsentschädigungen für Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen“ im Jahr 2020

Fraktion Ausgaben wegen besonderer Funktionen Fraktionsmitglieder
SPD 298.624,93 Euro 38
CDU 320.142,60 Euro 31
Die Linke 156.875,00 Euro 27
B90/Grüne 29.400,00 Euro 27
AfD 126.000,0 Euro 22
FDP 204.723,23 Euro 11

Die Pressestelle der FDP-Fraktion verteidigt die Zulagen für die Stellvertreter und den Parlamentarischen Geschäftsführer: “Diese übernehmen nicht unwesentliche Aufgaben im Rahmen der Selbstorganisation des Parlamentes innerhalb der Fraktion der Freien Demokraten.” Außerdem träfe das angesprochene Urteil für Berlin nicht zu, weil es sich in der Hauptstadt um ein “Freizeitparlament” handeln würde, anders als in Thüringen.

Berlin hat längst ein Vollzeitparlament

Freizeit- oder Vollzeitparlament – auf diese Frage haben die Berliner Abgeordneten Anfang 2020 mit der letzten Diätenerhöhung eine klare Antwort gegeben. Die Pressestelle des Abgeordnetenhauses stellt dazu fest: das Abgeordnetenhaus sei ein “Vollzeitparlament, da das Mandat nicht mehr in Teilzeit ausgeübt wird, sondern Vorrang vor anderen Tätigkeiten hat”.

Auch der ehemalige brandenburgische Verfassungsrichter und Politikwissenschaftler Hans-Herbert von Arnim hält deshalb die Funktionszulagen für die Stellvertreter für “verfassungswidrig”.

Zulagen bei anderen Fraktionen

Zulagen sind auch bei der Linkspartei zu finden: Die drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden erhalten nochmal 20 Prozent ihrer Diät als Zulage, für den Parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Zillich sind es monatlich sogar 50 Prozent. Bei der SPD hingegen erhalten die fünf Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden jeden Monat pauschal 500 Euro. Der Pressesprecher der SPD-Fraktion, Tobias Schneider, erklärt auf Nachfrage dazu: “Die SPD-Fraktion verhält sich gesetzeskonform und im Einklang mit der gesamten Rechtsprechung.” Man richte sich dabei u.a. nach der Praxis in Bremen, die vom dortigen Verfassungsgericht überprüft wurde. Doch liest man das Bremer Urteil genau, so bezieht es sich auf ein Teilzeitparlament, das wiederum die Berliner eben nicht mehr sind.

Auch die Fraktionen von AfD und CDU sehen sich gesetzeskonform. Und so erhalten die vier stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden jeweils 1.500 Euro zusätzlich zur monatlichen Diät. Auf Anfrage erklärt der Sprecher dazu, dass der AfD “keine Urteile mit Bindungswirkung für Berlin bekannt” seien. Ulrich Battis widerspricht, es gäbe keinen Sonderfall Berlin. “Dieses Urteil gilt sowohl für den Bund, für alle Länder und natürlich auch für die Berliner Fraktionen.”

Die CDU nennt es “Aufwandsentschädigungen”

Wie hoch die Zulagen bei der CDU sind, das wollte die Fraktion nicht mitteilen. Klar ist, mit Beschluss des Geschäftsführenden Vorstandes erhalten gleich drei Parlamentarische Geschäftsführer – Steffen Evers, Heiko Melzer, Danny Freymark – eine Zulage. Insgesamt sollen es 2020 mehr als 320.000 Euro “Aufwandsentschädigungen für Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen” gewesen sein.

In Bayern hat der Oberste Rechnungshof gerade die Funktionszulagen der dortigen Fraktionen kritisiert. Als Ergebnis hat die AfD ihre Zulagen “mittlerweile komplett abgeschafft”. Die Grünen erklärten, sie verhielten sich schon immer im Einklang mit der Rechtsprechung. Alle anderen Fraktionen wollen an ihrem System festhalten.

Sendung: Inforadio, 09.09.2021, 10:40 Uhr